Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ein rückwirkender Wirtschaftsplan ist nicht nichtig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist ein rückwirkender Wirtschaftsplan nichtig? (IMR 2021, 31)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09

  Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 13 S 137/19

  Dies bereits deshalb, weil auch ein nichtiger Beschluss keinerlei Rechtswirkungen entfaltet (BGH NJW-RR 2011, 1383 Rn. 52), so dass rechtlich kein Unterschied besteht, ob ein nichtiger Beschluss gefasst war oder überhaupt kein Beschluss existierte.

  Denn wenn der Beschluss nichtig ist, entfaltet er keine Wirkungen (BGH NJW-RR 2011, 1383 Rn. 52), so dass sich der Beklagte auf diesen auch nicht berufen kann.

• BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13

  Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 13 S 137/19

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass auch nach Ablauf eines Jahres ein Beschluss über den Wirtschaftsplan gefasst werden kann (BGH NJW 2014, 2197 Rn. 21).
• BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19

  Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 13 S 137/19

  Dies beeinträchtigt den Beklagten auch nicht unzumutbar, denn er hat einen Anspruch, dass der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung vorlegt und die Eigentümer hierüber einen Beschluss fassen (dazu jüngst BGH ZWE 2020, 425).

• LG Dortmund, 01.03.2022 - 1 S 153/21

  Rückwirkend beschlossene Sonderumlage ist nichtig/ Jahresabrechnung darf …

  Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Urt. v. vom 19.11.2020 13 S 137/19) steht der vorstehenden Wertung nicht entgegen.